Alle Referenzen, die mehr als ein Jahr zurück liegen - vor dem 01. August 2017

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen einige unserer erfolgreichen Verfahren der vergangenen Jahre vor.

Hier finden Sie Referenzen unserer Fälle für den Zeitraum vom 01. Januar 2016 bis 31. Juli 2016

Fachanwalt Strafrecht: Beleidigung

25. Juli 2016: Beleidigung – Einstellung wegen Burnouts

Unser Mandant soll sich durch spielende Kinder vor seinem Balkon gestört gefühlt haben und diese als „dumm“ beleidigt und schließlich mit dem Handy fotografiert haben. Von der Mutter der Kinder zur Rede gestellt, beschimpfte er sie im Beisein einer Nachbarin als „Dumme Schlampe“, „Fotze“, rief ihr „Fick dich selbst!“ zu und zeigte der Gruppe den rechten Mittelfinger. Die Kinder waren dabei anwesend. Rechtsanwalt Dietrich setzte sich nach Akteneinsicht mit der Amtsanwaltschaft in Verbindung, verwies darauf, dass unmittelbar vor den Beleidigungen in die Wohnung unseres Mandanten eingebrochen worden war und schilderte ausführlich den Burnout, an dem unser Mandant zwischenzeitlich erkrankt war. Rechtsanwalt Dietrich schlug vor, unser Mandant solle eine niedrige Geldauflage an den Humanistischen Verband Deutschlands zahlen, wenn die Amtsanwaltschaft das Verfahren dann einstelle. Die Amtsanwaltschaft schloss sich diesem Vorschlag an. Unser Mandant ist somit weiterhin nicht vorbestraft.

Fachanwalt Strafrecht: Schwarzfahren / Körperverletzung

21. Juli 2016: Schwarzfahren und gefährliche Körperverletzung – niedrige Geldstrafe

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, im Rahmen einer Fahrausweiskontrolle am Görlitzer Bahnhof in Ermangelung eines gelösten Fahrausweises mit einer Bierflasche in Richtung des Kontrolleurs geschlagen zu haben, um sich der Kontrolle zu entziehen. Ein entsprechendes Verhalten ist – abgesehen vom Erschleichen von Leistungen – als versuchte gefährliche Körperverletzung mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bedroht.

Nachdem das Gericht Bedenken gegen eine Entscheidung im Strafbefehlsverfahren geäußert hatte, fand eine mündliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. In dieser wurden einige Zeugen gehört, die von der Auseinandersetzung und der Bierflasche berichteten. Dabei gelang es Rechtsanwalt Dietrich durch konfrontative Befragung, gerade im Hinblick auf den angeblichen Schlag mit der Bierflasche Widersprüche zwischen den Zeugenaussagen offenzulegen. Gerade der Kontrolleur, dessen Kleidung unmittelbar nach der Auseinandersetzung in der U-Bahn stark nach Bier roch, war ob dieses Vorgehens sehr unzufrieden. Unser Mandant war jedoch sehr erleichtert, dass nach der Beweisaufnahme die gefährliche Körperverletzung nicht hinreichend nachgewiesen war. Im Ergebnis wurde unser Mandant wegen einfacher Körperverletzung und Erschleichens von Leistungen zu einer niedrigen Geldstrafe verurteilt.

Fachanwalt Strafrecht: Verstoß gegen das BtMG

05. Juli 2016: Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Drogen in nicht geringer Menge

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen unseren Mandanten. Ihm wurden vier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgeworfen. Insgesamt sollte unser Mandant mindestens 7 kg Haschisch, Amphetamin und Kokain zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben haben. Hierbei handelt es sich um ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die Anklage basierte auf den Angaben eines Dealers, welcher umfassend nach seinem Ergreifen bei der Polizei ausgesagt hatte. Der Dealer hatte ca. 30 Personen belastet, an Drogengeschäften beteiligt gewesen zu sein. Aufgrund der Aussage des Dealers wurden zahlreiche weitere Personen verhaftet und nach Aussage eines Polizeibeamen alle vom Dealer belasteten Personen wegen Drogenhandels verurteilt. Unser Mandant war nach der Aussage des Dealers nicht mehr für die Polizei zu greifen und konnte deshalb nicht mehr verhaftet werden. Als er sich einige Jahre später wieder polizeilich anmeldete, wurde das Verfahren gegen ihn weitergeführt. Aufgrund des Zeitablaufs wurde aber kein Haftbefehl mehr erlassen. Nach der Mandatierung gab Rechtsanwalt Dietrich gegenüber dem Amtsgericht zunächst eine schriftliche Einlassung ab, in welcher er ausführte, dass die Anklage lediglich auf den Angaben des Dealers beruhen würde. Rechtsanwalt Dietrich beantragte, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, da bei dieser Beweislage nicht mit einer Verurteilung zu rechnen sei. Trotz dieser Einlassung fand eine Verhandlung vor dem Amtsgericht statt. Hier stellte sich heraus, dass der Dealer mittlerweile verstorben war. Das Gericht vernahm deshalb den damaligen Vernehmungsbeamten der Polizei und die damals zuständige Staatsanwältin. In diesen Vernehmungen konnte Rechtsanwalt Dietrich Abweichungen im Aussageverhalten des Dealers herausarbeiten, ohne dass der Polizeibeamte oder die Staatsanwältin diese Widersprüche klären konnten. Rechtsanwalt Dietrich wies deshalb darauf hin, dass ohne eine Befragung des Dealers eine Verurteilung nicht erfolgen könnte. Das Gericht folgte den Ausführungen von Rechtsanwalt Dietrich und sprach unseren Mandanten auf Kosten der Staatskasse frei.

Fachanwalt Strafrecht: Diebstahl

29. Juni 2016: Diebstahl – Freispruch in Berufungsinstanz

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin führte gegen unseren Mandanten ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls. Ihm wurde vorgeworfen, in der Nacht auf dem Gelände eines Autohauses vier Reifen eines Neuwagens von einem zum Verkauf stehenden Auto abgeschraubt und anschließend gestohlen zu haben. Der Tatverdacht ergab sich aus den Angaben eines Bekannten unseres Mandanten, der selbständig zur Polizei gegangen war und unseren Mandanten angezeigt hatte. Gegenüber der Polizei hatte der Bekannte noch ausgeführt, dass er an dem Diebstahl nicht beteiligt gewesen sei, vielmehr lediglich im Auto gewartet habe. Rechtsanwalt Dietrich gab für unseren Mandanten bereits im Ermittlungsverfahren eine Einlassung ab und bestritt, dass unser Mandant den Diebstahl begangen hatte. Rechtsanwalt Dietrich führte insbesondere auf, dass der Bekannte eine kurze Beziehung mit der Lebensgefährtin unseres Mandanten gehabt habe. Nach Bekanntwerden dieser Beziehung gab es zwischen dem Bekannten und unserem Mandanten mehrere Streitgespräche. Die Anzeige des Bekannten sei lediglich aus Rache erfolgt. Da unser Mandant bereits wiederholt z.B. wegen Diebstahls und schweren Raubes vorbestraft war und unter Bewährung stand, erhob die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage vor dem Amtsgericht Neuruppin.

Der Bekannte belastete in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Neuruppin abermals unseren Mandanten. Im Rahmen der konfrontativen Verteidigung konnte Rechtsanwalt Dietrich den Bekannten in zahlreiche Widersprüche zu seiner früheren Aussage verwickeln. Insbesondere führte er im Verlauf der Vernehmung aus, dass er den Diebstahl gemeinsam mit unserem Mandanten begangen habe. Da trotz dieser Widersprüche das Amtsgericht Neuruppin zum Ausdruck brachte, unseren Mandanten zu verurteilen, stellte Rechtsanwalt Dietrich zahlreiche Beweisanträge. Es mussten deshalb zahlreiche weitere Zeugen gehört und Urkunden verlesen werden. Aufgrund dieser Beweisanträge gab es vor dem Amtsgericht Neuruppin insgesamt vier Hauptverhandlungstermine. Trotzdem verurteilte das Amtsgericht unseren Mandanten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Insbesondere die in der Verhandlung erfolgte Selbstbelastung des Bekannten sah das Gericht als wesentliches Glaubwürdigkeitskriterium an. Gegen das Urteil legte Rechtsanwalt Dietrich Berufung ein. Auch vor dem Landgericht Neuruppin legte Rechtsanwalt Dietrich die Widersprüche in der Aussage des Bekannten und die Motivation für die Falschaussage dar. Nach zwei Verhandlungstagen und der Vernehmung mehrerer Zeugen, insbesondere dem Bekannten, wurde unser Mandant durch das Landgericht Neuruppin freigesprochen. Das Landgericht Neuruppin führte in der Urteilsbegründung aus, dass es möglich sei, dass unser Mandant den Diebstahl begangen habe, aufgrund der zahlreichen Abweichungen im Aussageverhalten des Bekannten und der Belastungsmotivation könne aber eine Verurteilung nicht erfolgen.

Fachanwalt Strafrecht: Unfallflucht / Körperverletzung

16. Juni 2016: Einstellung mangels Tatnachweis bei Unfallflucht und Körperverletzung

Unsere Mandantin fuhr mit ihrem Fahrrad auf der Straße. An einer Ampel verlor sie das Gleichgewicht und stürzte gegen ein sie gerade überholendes Fahrzeug. Ohne weiter anzuhalten fuhr sie weiter. Der Autofahrer verfolgte sie und zwang sie zum Anhalten an der nächsten Kreuzung. Als sie der Autofahrer sie zur Rede stellen wollte, schlug unsere Mandantin dem Autofahrer wiederholt ins Gesicht. Mehrere unbeteiligte Zeugen bestätigten diesen Geschehensablauf. Es wurde deshalb gegen unsere Mandantin wegen Unfallflucht und Körperverletzung ermittelt. Rechtsanwalt Dietrich nahm nach der Mandatierung Kontakt zur Amtsanwaltschaft Berlin auf. Hier legte Rechtsanwalt Dietrich dar, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass unsere Mandantin von etwaigen Beschädigungen am Fahrzeug nichts gemerkt hat. Sie musste deshalb davon ausgehen, dass sie von einer fremden Person verfolgt wird. Die Schläge ins Gesicht waren nach ihrer Vorstellung durch Notwehr gerechtfertigt gewesen. Aufgrund dieser Einlassung wurde das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Unfallflucht mangels Tatnachweis eingestellt. Hierüber war unsere Mandantin sehr erleichtert.

Aus einer Mail unserer Mandantin an Rechtsanwalt Dietrich:

„Ich könnt Sie knutschen … Ich bin happy … Danke Danke Danke.“

Fachanwalt Strafrecht: Steuerhinterziehung

03. Juni 2016: Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen versuchter Steuerhinterziehung durch falsche Angaben beim Zoll

Unser Mandant hatte über das Internet eine Schallplatte aus dem Ausland bestellt. Diese Sendung meldete er beim Zollamt an und sollte dort auch Angaben zum Wert der Schallplatte machen. Unser Mandant schätzte den Wert auf nicht mehr als 15 Dollar. Nach einer Internetrecherche legte der Zollbeamte unserem Mandanten ebay-Ausdrucke vor, wonach eine identische Schallplatte kürzlich für mehr als 1.000 Dollar verkauft worden war. Aufgrund seiner Recherchen war der Zollbeamte davon überzeugt, dass unser Mandant eben diese Schallplatte erworben hatte und warf ihm daraufhin vor, bezüglich des Warenwertes zuvor falsche Angaben gemacht und dadurch versucht zu haben, die zu entrichtenden Beträge an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu verkürzen. Die Schallplatte wurde sichergestellt. Das Hauptzollamt Berlin leitete gegen unseren Mandanten ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Steuerhinterziehung ist nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Aus diesem Grund beauftragte unser Mandant Rechtsanwalt Dietrich mit der Verteidigung in dem Steuerstrafverfahren. Nachdem Rechtsanwalt Dietrich die Ermittlungsakten angefordert und ausgewertet hatte, wandte er sich mit einem umfangreichen Schriftsatz an das Hauptzollamt. Darin begründete Rechtsanwalt Dietrich unter Verweis auf die einschlägigen Normen des Zollkodex Zweifel hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bestimmung des Zollwertes der Schallplatte. Rechtsanwalt Dietrich machte zudem deutlich, dass es sich in dem Fall, wenn überhaupt, nur um geringwertige Steuerverkürzungen handeln würde. Darüber hinaus konnte Rechtsanwalt Dietrich glaubhaft darlegen, dass unser Mandant keine Steuern verkürzen wollte und regte deshalb an, das Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse einzustellen. Das Hauptzollamt entsprach dem Antrag von Rechtsanwalt Dietrich, stellte das Ermittlungsverfahren schließlich ein und gab die Schallplatte an unseren Mandanten heraus.

Fachanwalt Strafrecht: Geldwäsche

30. Mai 2016: Geldwäsche – Einstellung im Ermittlungsverfahren

Unserer Mandantin wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, sie hätte einer Gruppe von Betrügern geholfen sich die Vorteile aus einer Straftat zu sichern. Dazu habe sie den aus einen Computerbetrug resultierenden Schadensbetrag bei der Western Union in Empfang genommen und sogleich auf ein Konto in der Ukraine eingezahlt. Ein entsprechendes Vorgehen unserer Mandantin wäre als Geldwäsche strafbar.

Nach Akteneinsicht und einem ausführlichen Beratungsgespräch mit unserer Mandantin in den Kanzleiräumen konnte Rechtsanwalt Dietrich den tatsächlichen Geschehensablauf rekonstruieren. So gelang es ihm, der Staatsanwaltschaft Berlin zu erläutern, aus welchem Grund unsere Mandantin die Transaktion unter Nutzung ihres eigenen Girokontos durchführte. Unsere Mandantin versicherte nämlich, keine Kenntnis vom kriminellen Hintergrund der Geldtransaktion gehabt zu haben. Vielmehr sei sie davon ausgegangen, als sog. anonymer „Testkäufer“ die Dienstleistungen der Western Union zu testen. Unsere Mandantin sollte sich bei der Western Union Geld auszahlen lassen und an eine vermeintliche Managerin des Testkauf-Unternehmens in die Ukraine überweisen. Einen Teil des Betrags durfte sie als Aufwandsentschädigung behalten.

Die Einlassung unserer Mandantin konnte Rechtsanwalt Dietrich dadurch belegen, dass er professionell gestaltete Arbeitsverträge mit dem vermeintlichen Testkaufunternehmen sowie ein Bewerbungsschreiben unserer Mandantin einreichte.

Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Auffassung von Rechtsanwalt Dietrich an, dass ein Geldwäschevorwurf mangels Kenntnis von der betrügerischen Erlangung des Geldbetrags nicht aufrechtzuerhalten sei. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren antragsgemäß bereits im Ermittlungsverfahren ohne Auflagen ein. Unsere Mandantin war über den Verfahrensausgang sehr erleichtert, zumal sich eine Verurteilung auf eine beabsichtigte Einbürgerung negativ ausgewirkt hätte.

Fachanwalt Strafrecht: Verstoß gegen das BtMG

24. Mai 2016: Einstellung des Strafverfahrens wegen Online Bestellung von Drogen bei Shiny Flakes

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen unseren Mandanten, weil er über die Internetplattform shiny-flakes.com bzw. shiny-flakes.to Betäubungsmittel bestellt und diese mit Bitcoins bezahlt haben soll. Neben Cannabis sollen sich auf der Bestellliste unseres Mandanten auch diverse synthetische Drogen wie Kokain, LSD, MDMA und Speed befunden haben. Die Internetplattform shiny-flakes wurde aufgelöst, nachdem die Behörden bei einer Wohnungsdurchsuchung in Leipzig mehrere hundert Kilogramm diverser Betäubungsmittel gefunden hatten und diese dem Betreiber von shiny-flakes zuordnen konnten. Bei der Auswertung der ebenfalls sichergestellten Nutzerdaten von shiny-flakes stieß man auch auf die Kontaktdaten unseres Mandanten. Aufgrund der erheblichen Anzahl der als Bestellung vermerkten Drogen bestand der Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Daraufhin durchsuchte die Polizei auch die Wohnung unseres Mandanten.

Bei unserem Mandanten wurden mehrere Tütchen mit Cannabis sowie entsprechendes Zubehör sichergestellt. Im Rahmen der Auswertung wurden später fast 60 Gramm brutto Cannabis gewogen. Bei der Durchsuchung äußerte unser Mandant gegenüber der Polizei, dass er einige Betäubungsmittel auch auf einer Party gemeinsam mit anderen konsumiert hatte, sodass sich die Ermittlungen nun zusätzlich auf den Verdacht der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln erstreckten. Wegen dieser stark belastenden Umstände beauftragte unser Mandant Rechtsanwalt Dietrich mit der Verteidigung in dem Strafverfahren. Rechtsanwalt Dietrich hat schon mehrere Mandanten in Strafverfahren wegen Bestellungen von Drogen bei shiny-flakes verteidigt. Gleich nach seiner Mandatierung beantragte Rechtsanwalt Dietrich Akteneinsicht bei der zuständigen Brandenburger Staatsanwaltschaft, um die Beweislage nach den bisherigen Ermittlungen einzuschätzen. Sodann sprach Rechtsanwalt Dietrich mit dem verantwortlichen Staatsanwalt und regte an, das Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung einzustellen. Rechtsanwalt Dietrich hob in dem Gespräch hervor, dass unser Mandant das Cannabis nur zum gelegentlichen Eigenkonsum gekauft hatte und sich sonst auch vielseitig ehrenamtlich engagieren würde. Rechtsanwalt Dietrich konnte auch herausarbeiten, dass die Schuld unseres Mandanten gering sei. Der Staatsanwalt schloss sich daher dem Vorschlag von Rechtsanwalt Dietrich an und stellte das Verfahren trotz der nicht ganz unerheblichen Menge an Cannabis schließlich gegen Zahlung einer Geldauflage ein.

Fachanwalt Strafrecht: Schwarzfahren / Urkundenfälschung

18. Mai 2016: Einstellung des Strafverfahrens wegen Verwendung eines manipulierten Fahrscheins

Unserem Mandanten wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, er hätte im Rahmen einer Fahrausweiskontrolle einen entwerteten Fahrschein vorgezeigt, dessen ursprünglicher Stempelaufdruck entfernt worden sein soll. Dies ist als Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen (sog. „Schwarzfahren“) strafbar.

Unser Mandant ging davon aus, dass er sich gegen diesen Vorwurf selbst verteidigen könnte und schrieb selbst an die Staatsanwaltschaft. Diese schenkte den Ausführungen unseres Mandanten keinen Glauben und beantragte den Erlass eines Strafbefehls. Mit dem Strafbefehl wurde unser Mandant zu einer Geldstrafe in vierstelliger Höhe plus Verfahrenskosten verurteilt.

Nun wandte sich unser Mandant an die Strafrechtskanzlei Dietrich. Rechtsanwalt Dietrich nahm unmittelbar Kontakt mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht auf. Von der ursprünglich vom Mandanten gewählten Einlassung konnte zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht mehr abgewichen werden. Allerdings gelang es Rechtsanwalt Dietrich, die Verfahrensbeteiligten mündlich und in einem ausführlichen Schriftsatz davon zu überzeugen, dass eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage eine sachgerechte Behandlung der Angelegenheit bedeutete. Hierzu verwies er insbesondere auf die Umstände der S-Bahnfahrt und die persönlichen Verhältnisse unseres Mandanten. Das Gericht stellte das Verfahren schließlich entsprechend der Anregung von Rechtsanwalt Dietrich gegen eine Geldauflage ein.

Fachanwalt Strafrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

02. Mai 2016: Einstellung bei Vorwurf der Fahrerflucht

Unser Mandant soll beim Ausparken auf einem Supermarkt-Parkplatz infolge Unaufmerksamkeit gegen ein dort parkendes Fahrzeug gestoßen sein. Nach dem Unfall soll unser Mandant zunächst ausgestiegen sein, um sich den Schaden anzusehen, dann aber davongefahren sein. Der Fahrer wurde dabei von einer Zeugin beobachtet, die sich noch am gleichen Tag bei der Polizei meldete und das Kennzeichen des Fahrzeuges angab, welches den Unfall verursacht haben soll. Halter des Fahrzeuges ist der Vater unseres Mandanten. Die Polizei suchte daraufhin die Halteranschrift auf. Gegenüber der Polizei gab die Mutter unseres Mandanten dann an, dass sie gefahren sei, woraufhin gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht eingeleitet wurde. Nach Rückfrage durch die Polizei versicherte die Zeugin jedoch, dass es sich bei dem Fahrzeugführer eindeutig um eine männliche Person gehandelt habe. Im Rahmen ihrer schriftlichen Zeugenaussage beschrieb sie den Fahrzeugführer detailliert und gab zudem an, dass sie diesen wiedererkennen würde. Aufgrund der Beschreibung erweiterte die Polizei ihre Ermittlungen nun auf unseren Mandanten. Nach Auffassung der Polizei kam lediglich unser Mandant als Fahrer in Betracht.

Hieraufhin suchten die Eltern unseres Mandanten Rechtsanwalt Dietrich auf. Neben dem Vorwurf der Fahrerflucht gingen sie zudem davon aus, dass nun auch noch ein Verfahren wegen Falschaussage und Strafvereitelung im Raum stehen könnte. Diesbezüglich konnte Rechtsanwalt Dietrich sie zunächst beruhigen, da zum einen eine falsche uneidliche Aussage vor der Polizei nicht strafbar ist und zum anderen nicht bestraft wird, wer eine Strafvereitelung begeht, um einen Angehörigen vor Strafe zu schützen.

Rechtsanwalt Dietrich legte sodann gegenüber der Staatsanwaltschaft dar, dass ein Tatnachweis gegen unseren Mandanten nicht zu führen und das Verfahren folglich einzustellen sei. Dem folgte die Staatsanwaltschaft. Über die Einstellung war unser noch junger Mandant sehr froh. Er ist noch Fahranfänger in der Probezeit. Der Nachweis eines schwerwiegenden Verkehrsverstoßes hätte die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar sowie die Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre nach sich gezogen. Im Falle einer Verurteilung hätte unserem Mandanten zudem die Entziehung der Fahrerlaubnis gedroht.

Fachanwalt Strafrecht: Verstoß gegen das BtMG

22. April 2016: Bewährungsstrafe bei bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Unser Mandant meldete sich, nachdem bei ihm eine Wohnungsdurchsuchung wegen Verstoßes gegen das BtMG stattgefunden hatte. Hintergrund war, dass die Polizei wusste, dass unser Mandant mit Drogen handelt. Insbesondere wurden Käufer unmittelbar nach dem Erwerb von der Berliner Polizei kontrolliert. Dort hatten die Käufer unseren Mandanten als Verkäufer angegeben. Da man auch davon ausging, dass Kontakt zu „Rockern“ bestand und sich in der Wohnung Waffen befinden, wurde die Wohnungstür mittels Ramme aufgebrochen und unser Mandant vorläufig festgenommen. Im Rahmen der Durchsuchung wurden Drogen in nicht geringer Menge, Bargeld und verschiedenste Waffen gefunden. Es lag somit ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Das Gesetz sieht hierfür als Straffe Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vor. Problematisch war ebenfalls, dass unser Mandant bereits wiederholt, z.B. wegen gefährlicher Körperverletzung, sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt war. Da unser Mandant kurzzeitig postalisch nicht zu erreichen war, wurde er auch in Untersuchungshaft genommen. Rechtsanwalt Dietrich konnte aber darlegen, dass unser Mandant versehentlich sich nicht angemeldet hatte. Deshalb wurde der Haftbefehl wieder aufgehoben. In der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin konnte Rechtsanwalt Dietrich darlegen, dass unser Mandant geläutert sei. Rechtsanwalt Dietrich stellte dar, dass unser Mandant sich aus seinem früheren Umfeld gelöst habe. Er würde selber keine Drogen mehr konsumieren und beabsichtige, zeitnah eine Umschulung aufzunehmen. Trotz der Vorstrafensituation war das Landgericht Berlin bereit, von einem minderschweren Fall auszugehen und verurteilte unseren Mandanten zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Als Bewährungszeit wurde die Mindestdauer von lediglich zwei Jahren festgelegt. Bewährungsauflagen wurden nicht erteilt.

Fachanwalt Strafrecht: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen, § 182 StGB

19. April 2016: Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen – Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, sich im Sommer 2014 mit einer zu diesem Zeitpunkt minderjährigen jungen Frau in einem Hannoveraner Hotel getroffen zu haben, um sie in aufreizender Kleidung zu fotografieren, sich von ihr oral befriedigen zu lassen und schließlich mit ihr den Geschlechtsakt zu vollziehen. Dabei sollen ca. 1.000 Lichtbilder entstanden sein. Sämtliche Handlungen sollen einvernehmlich vorgenommen worden sein. Allerdings soll unser Mandant an die Minderjährige an diesem Abend 700,00 € für die Dienstleistungen gezahlt haben. Ein solches Verhalten ist gemäß § 182 Abs. 2 StGB als sexueller Missbrauch von Jugendlichen strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob unser Mandant Kenntnis von der Minderjährigkeit hatte oder nicht. Die junge Frau hatte in ihrer Zeugenaussage unseren Mandanten schwer belastet, indem sie ausführte, unser Mandant „werde wohl gewusst haben, dass sie minderjährig sei“.

Die von Rechtsanwalt Dietrich entwickelte Verteidigungsstrategie konzentrierte sich daher darauf, die sowohl von der jungen Frau als auch von der Staatsanwaltschaft Hannover behauptete Kenntnis unseres Mandanten von der Minderjährigkeit der jungen Frau in Frage zu stellen.

Hierzu wertete Rechtsanwalt Dietrich den gesamten ausgedruckten, etwa 100-seitigen Whatsapp-Chatverlauf zwischen unserem Mandanten und der Minderjährigen aus. Hieraus ergab sich unter anderem, dass unser Mandant die Minderjährige noch vor dem Treffen mehrfach aufgefordert hatte, ihren Personalausweis mitzubringen. Auch sprach das Äußere der jungen Frau nicht zwingend für eine Minderjährigkeit. Ebenso verwies Rechtsanwalt Dietrich auf den romantischen und sehr vertraut klingenden Umgangston zwischen den beiden.

Da unser Mandant gemäß dem Whatsapp-Chatverlauf offenbar davon ausging, die junge Frau sei bereits volljährig gewesen, kam eine Strafbarkeit nach dieser Argumentation nicht mehr in Betracht. Die Staatsanwaltschaft schloss sich im Ergebnis der Auffassung von Rechtsanwalt Dietrich an und stellte das Verfahren schließlich mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

Fachanwalt Strafrecht: Unterschlagung

12. April 2016: Unterschlagung – Einstellung des Verfahrens bei dreifacher Bewährung und einschlägigen Vorstrafen

Unserer Mandantin wurde durch die Staatsanwaltschaft Kassel vorgeworfen, einen ihr vom Arbeitgeber überlassenen Audi A 3 nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an diesen zurückgegeben zu haben.

Der Vorwurf war für unsere Mandantin besonders problematisch, weil sie bereits mehrfach wegen Vermögensdelikten vorbestraft war und zum Tatzeitpunkt bereits drei laufende Bewährungen hatte.

Nach Mandatsübernahme und Akteneinsicht setzte sich Rechtsanwalt Dietrich mit der Staatsanwaltschaft Kassel in Verbindung. Im persönlichen Gespräch führte er aus, dass zwischen unserer Mandantin und dem ehemaligen Arbeitgeber Unstimmigkeiten über die Überlassungbedingungen bestanden hätten. Zudem sei das Fahrzeug verunfallt und unsere Mandantin hatte beabsichtigt, das Fahrzeug im reparierten Zustand zurückzugeben. Die Reparaturen konnten jedoch über ein Jahr hinweg nicht ausgeführt werden, weil der Arbeitgeber unserer Mandantin aufgrund von Geldschulden eine Lohnpfändung veranlasst hatte und unserer Mandantin so die finanziellen Mittel fehlten.

Nachdem das Landeskriminalamt das Fahrzeug in einer Reparaturwerkstatt beschlagnahmt und an den Arbeitgeber unserer Mandantin herausgegeben hatte, konnte Rechtsanwalt Dietrich die Staatsanwaltschaft Kassel schließlich überzeugen, das Verfahren angesichts dieser ungewöhnlichen Umstände mangels Tatnachweises einzustellen.

Unsere Mandantin war ob dieses Ergebnisses sehr erleichtert. Im Falle einer Verurteilung hätte neben der wahrscheinlichen Freiheitsstrafe ein Bewährungswiderruf und damit die Vollstreckung von drei Freiheitsstrafen mit einer Gesamtdauer von 25 Monaten gedroht.

Fachanwalt Strafrecht: Verstoß gegen das BtMG

31. März 2016: Online Erwerb von Drogen bei Shiny Flakes – Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

Im Rahmen der Ermittlungen gegen den Betreiber der Internetplattform shiny-flakes.com beziehungsweise shiny-flakes.to geriet unser Mandant in den Verdacht, auf dieser Plattform Drogen gekauft zu haben. Auf der Plattform shiny-flakes.com wurden die bestellten Drogen in der Regel nicht mit Geld, sondern mit Bitcoins bezahlt. Vor ungefähr einem Jahr fand dann in Leipzig eine Wohnungsdurchsuchung statt, bei der der 20-jährige Betreiber von shiny-flakes.com verhaftet wurde und auch die Kundendaten des Online-Shops sichergestellt wurden. Das Landgericht Leipzig hat den Betreiber inzwischen wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt.

Bei den Ermittlungen wurde unser Mandant als potenzieller Kunde von shiny-flakes ausgemacht. Deshalb wurde gegen unseren Mandanten Anzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG erstattet. Zudem erhielt unser Mandant eine Vorladung zur Polizei. Mit dieser Vorladung kam unser Mandant in die Strafrechtskanzlei Dietrich und beauftragte Rechtsanwalt Dietrich mit der Verteidigung in dem Strafverfahren. Rechtsanwalt Dietrich hat schon für mehrere Mandanten erfolgreich die Verteidigung gegen Vorwürfe des Verstoßes gegen das BtMG im Zusammenhang mit shiny-flakes übernommen. Nach seiner Mandatierung forderte Rechtsanwalt Dietrich bei der Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakte an und wertete die Ermittlungsergebnisse aus. Anschließend konnte Rechtsanwalt Dietrich herausarbeiten, dass die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht gegen unseren Mandanten begründen. Insbesondere wies Rechtsanwalt Dietrich darauf hin, dass nicht sicher erweisen sei, dass unser Mandant die Betäubungsmittel tatsächlich bestellt hat und darüber hinaus bei unserem Mandanten auch keine Drogen gefunden wurden. Deshalb beantragte Rechtsanwalt Dietrich die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts. Die Staatsanwaltschaft folgte diesem Antrag.

Fachanwalt Strafrecht: Unfallflucht

14. März 2016: Fahrerflucht - Einstellung nach Unfall beim Ausparken mit über 2.400,00 € Fremdschaden

Unser Mandant soll beim Ausparken ein anderes Fahrzeug gestreift und dabei beschädigt haben. Sodann sei er auf Arbeit gefahren, ohne die Polizei zu informieren. Der Halter des geschädigten Fahrzeuges fand am folgenden Tag einen an seinem Auto angebrachten Zettel mit dem Kennzeichen des Unfallfahrzeuges, ohne dass der Aussteller des Zettels festzustellen war. Zugleich entdeckte er einen Schaden an seinem hinteren linken Kotflügel. Er rief daraufhin die Polizei. Aufgrund des auf dem Zettel angegebenen Kennzeichens konnte die Polizei umgehend die Halteradresse ermitteln. Sie suchte unseren Mandanten unter seiner Anschrift auf. Zuvor hatte sie im Wohnumfeld zunächst dessen Fahrzeug aufgefunden und an diesem die Unfallspuren festgestellt und dokumentiert. Nach Eröffnung des Tatvorwurfs gab unser Mandant spontan an, am Vortag beim Ausparken das vor ihm parkende Fahrzeug gestreift zu haben. Er habe aber einen Zettel mit seinem Kennzeichen hinterlegt. Unser Mandant war davon ausgegangen, dass dies genügen würde.

Gegen unseren Mandanten ist in der Folge jedoch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eingeleitet worden. Unser Mandant erhielt eine Vorladung als Beschuldigter. Daraufhin suchte er nun Rechtsanwalt Dietrich auf. Nach Akteneinsicht gab Rechtsanwalt Dietrich an, dass der Zettel von unserem Mandanten am Fahrzeug des Geschädigten angebracht worden sei. Aufgrund dieses Sachverhaltes beantragte Rechtsanwalt Dietrich die Einstellung des Verfahrens. Er konnte die Staatsanwaltschaft davon überzeugen, dass die Schuld unseres Mandanten als gering anzusehen ist, da dieser durch die Angabe seines Kennzeichens entscheidend zur Aufklärung beigetragen habe. Eine Ermittlung des unfallverursachenden Fahrzeugführers wäre andererseits schwierig geworden. Zudem sei der Schaden von der Versicherung bereits vollständig reguliert worden. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin gegen eine geringe Geldauflage ein. Im Falle einer Verurteilung hätte unserem Mandanten die Entziehung der Fahrerlaubnis für mehrere Monate gedroht.

Fachanwalt Strafrecht: Hehlerei

09. März 2016: Verfahrenseinstellung bei Vorwurf der Hehlerei mit gefälschten Fahrausweisen

Unserem Mandanten ist vorgeworfen worden, über einen Zeitraum von fünf Monaten bei einem Bekannten per SMS-Nachrichten regelmäßig gefälschte Fahrausweise bestellt zu haben, um sie weiterzuverkaufen. Die Fahrkarten waren zuvor von dem Bekannten hergestellt worden, indem dieser Blanko-Fahrscheinrollen bedruckte. Die Fahrscheinrollen entstammten dabei aus Einbrüchen in offiziellen Fahrscheinverkaufsstellen.

Im Zuge der Ermittlungen stieß die Polizei bei Durchsicht der Verbindungsdaten des Bekannten u. a. auch auf die SMS-Nachrichten unseres Mandanten. Daraufhin leitete sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten ein und lud ihn vor. Noch vor dem Vorladungstermin vereinbarte unser Mandant einen Besprechungstermin mit Rechtsanwalt Dietrich, der sich daraufhin umgehend an die Polizei wandte und mitteilte, dass unser Mandant den Termin zur Vorladung nicht wahrnehmen werde und auch sonst keine Erklärungen zum Tatvorwurf vor Einsicht in die Ermittlungsakten erfolgen würden.

Bei Durchsicht der von der Staatsanwaltschaft zugesandten Akten fand Rechtsanwalt Dietrich heraus, dass die Polizei die Kenntnis von den SMS-Nachrichten unseres Mandanten allein aufgrund einer Telekommunikationsüberwachung in dem Ermittlungsverfahren gegen den Bekannten erlangt hatte. Rechtsanwalt Dietrich wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Erkenntnisse aus den SMS-Nachrichten mangels Vorliegens einer die Telekommunikationsüberwachung rechtfertigenden Straftat nicht verwertet werden dürfen. Insbesondere könne die Staatsanwaltschaft nicht belegen, dass eine gewerbsmäßige Bandenhehlerei vorliegt. Gewerbsmäßige Bandenhehlerei ist ein Verbrechen und wird mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug sanktioniert.

Mangels weiterer Beweismittel konnte unserem Mandanten die Tat dann nicht nachgwiesen werden. Auf Antrag von Rechtsanwalt Dietrich musste die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unseren Mandanten daher einstellen.

Fachanwalt Strafrecht: Sachbeschädigung

26. Februar 2016: Sachbeschädigung - Einstellung wegen Geringfügigkeit

Nach Erhalt eines Strafbefehls meldete sich unser Mandant bei Rechtsanwalt Dietrich. In dem Strafbefehl wurde unserem Mandanten vorgeworfen, mit einer Bierflasche die Eingangstür eines Hotels in der Warschauer Straße in Berlin eingeworfen zu haben. Es soll ein Schaden von fast 1.000,00 € entstanden sein. Unser Mandant wurde unmittelbar nach der vorgeworfenen Zerstörung der Glastür durch mehrere Personen festgehalten und der sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Berliner Polizei übergeben. Die Amtsanwaltschaft Berlin nahm im Strafbefehl das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung an. Bisher hatte unser Mandant vergeblich versucht, sich mit mehreren Schreiben selbst zu verteidigen. Unmittelbar vor der Verhandlung besprach Rechtsanwalt Dietrich den Inhalt der Ermittlungsakte mit dem Gericht und der Amtsanwaltschaft Berlin. Rechtsanwalt Dietrich wies insbesondere darauf hin, dass es schwer werden würde, einen Tatnachweis zu führen. Der Ermittlungsakte war bisher insbesondere nicht sicher zu entnehmen, welcher Zeuge tatsächlich den Wurf der Flasche gesehen haben will. Die zum ersten Termin geladenen vier Zeugen wären sicher nicht ausreichend gewesen. Rechtsanwalt Dietrich kündigte deshalb bereits mehrere Beweisanträge an. Als dann lediglich von den vier geladenen Zeugen nur ein Zeuge vor Gericht erschien, war das Gericht bereit, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Da Rechtsanwalt Dietrich darauf bestand, dass auch seine Rechtsanwaltskosten durch die Staatskasse getragen werden, übernahm die Staatskasse auch alle Verfahrenskosten.

Fachanwalt Strafrecht: Betrug

24. Februar 2016: Versicherungsbetrug - Einstellung bei unrechtmäßigem Bezug von Krankentagegeld

Unsere Mandantin betreibt eine Versicherungsagentur und hatte als selbstständige Gewerbetreibende über jeweils mehrere Monate Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit bezogen, obwohl sie in diesem Zeitraum zugleich ihre berufliche Tätigkeit ausgeübt haben soll. Die Rückforderung der privaten Krankenversicherung unserer Mandantin betrug letztlich über 270.000 €. Zudem stellte die Versicherung Strafanzeige und regte bei der Staatsanwaltschaft die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Versicherungsbetruges gegen unsere Mandantin an. Die Staatsanwaltschaft wandte sich daraufhin an sämtliche Versicherungsunternehmen, für die unsere Mandantin Versicherungen vermittelt hatte und ersuchte Auskunft darüber, ob sie in dem zu untersuchenden Zeitraum als Versicherungsvermittlerin tätig war und mit Kunden Versicherungsverträge abgeschlossen hat.

Hierauf nun beauftragte unsere Mandantin Rechtsanwalt Dietrich mit ihrer Verteidigung. Rechtsanwalt Dietrich nahm nach Einsicht in die Ermittlungsakte und die Versicherungsunterlagen umgehend Kontakt zur Staatsanwaltschaft auf. Er stellte klar, dass der Nachweis einer Berufsausübung unserer Mandantin in dem in Betracht gezogenen Zeitraum nicht geführt werden kann, da sie während dieser Zeit über Mitarbeiter verfügte, die als Erfüllungsgehilfen für sie tätig waren. Weiterhin wies Rechtsanwalt Dietrich darauf hin, dass umfangreiche weitere Ermittlungen notwendig seien. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin gegen eine geringe Geldauflage ein.

Das Gewerbe der Versicherungsvermittlung ist erlaubnispflichtig und setzt u. a. eine persönliche Zuverlässigkeit voraus. Diese ist bei einschlägiger strafrechtlicher Verurteilung nicht mehr gegeben. Im Falle einer Verurteilung hätte unsere Mandantin daher ihren Beruf als Versicherungsvermittlerin nicht mehr ausüben können.

Fachanwalt Strafrecht: Urkundenfälschung

11. Februar 2016: Urkundenfälschung - Einstellung bei Verwenden einer gefälschten HU-Plakette

Bei einer Verkehrskontrolle waren Mängel an dem Lkw, mit dem unser Mandant auf dem Tempelhofer Damm in Berlin unterwegs war, festgestellt worden. Der Lkw wurde daher sichergestellt und zu einem technischen Gutachter verbracht. Dieser stellte im Rahmen der anschließenden Begutachtung fest, dass es sich bei der auf dem amtlichen Kennzeichen aufgebrachten HU-Plakette um eine Fälschung handelte. Ebenso soll der eingetragene Stempel in der Zulassungsbescheinigung Teil I, der die HU-Abnahme bestätigt, gefälscht worden sein, um einen technisch ordnungsgemäßen Zustand des Lkw vorzutäuschen.

Gegen unseren Mandanten wurde daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Da unser Mandant nach der Vorladung durch die Polizei, zu der er nicht erschien, in den folgenden fünf Monaten nichts mehr von der Polizei hörte, ging er davon aus, dass sich die Angelegenheit erledigt habe. Die Polizei hatte die Sache jedoch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die nun erfolgreich den Erlass eines Strafbefehls gegen unseren Mandanten beantragt hatte. Danach sollte unser Mandant eine hohe Geldstrafe zahlen, zudem wurde ihm verboten, für die Dauer von einem Monat im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen.

Mit der Ausfertigung des Strafbefehls wandte sich unser Mandant nun an Rechtsanwalt Dietrich, der umgehend Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte und Akteneinsicht beantragte. Im Gespräch mit unserem Mandanten stellte sich heraus, dass ein Verwandter unserem Mandanten angeboten hatte, für ihn die Hauptuntersuchung des Fahrzeuges beim TÜV durchführen zu lassen. Aufgrund Zeitmangels hatte unser Mandant eingewilligt und seinem Verwandten für die Vornahme der Begutachtung auch etwas gezahlt.

Rechtsanwalt Dietrich konnte dann die Staatsanwaltschaft davon überzeugen, dass unser Mandant von den Fälschungen nichts wusste, da er davon ausging, dass eine ordnungsgemäße HU-Abnahme des Lkw erfolgt war. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin gegen eine geringe Geldauflage ein, so dass auch das Fahrverbot gegen unseren Mandanten entfiel.

Fachanwalt Strafrecht: Fahrerflucht / fahrlässige Körperverletzung

02. Februar 2016: Fahrerflucht nach Unfall mit Verletzten – Einstellung des Verfahrens aus tatsächlichen Gründen

Unserer Mandantin wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen auf dem Sachsendamm in Berlin-Schöneberg einen Bus „geschnitten“ zu haben, woraufhin der Fahrer des Busses eine Kollision nur im Wege einer Vollbremsung verhindern konnte. Infolge der Vollbremsung sollen sich zwei Fahrgäste, die ganz vorn bzw. ganz hinten im Bus saßen, verletzt haben, sodass sie in nahe liegenden Krankenhäusern behandelt werden mussten. Sodann soll sich unsere Mandantin vom Unfallort entfernt haben, ohne die notwendigen Feststellungen ermöglicht zu haben. Ein entsprechendes Verhalten ist als fahrlässige Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort strafbar.

Nach Mandatsübernahme beantrage Rechtsanwalt Dietrich Akteneinsicht und stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft Videoaufzeichnungen vom Geschehen sowie zahlreiche Zeugenaussagen zusammengetragen hatte. Die Staatsanwaltschaft war überzeugt davon, dass unsere Mandantin das Fahrzeug geführt hatte, weil die Zeugen Farbe, Typ und Kennzeichen eines Pkw angegeben hatten, den unsere Mandantin am Unfalltag bei einer Autovermietung angemietet hatte und gemäß den Vertragsbestimmungen nicht an eine andere Person abgeben durfte.

Rechtsanwalt Dietrich wertete die Videoaufzeichnungen aus und setzte sich in einem detaillierten Schriftsatz mit den Zeugenaussagen auseinander. Rechtsanwalt Dietrich identifizierte zahlreiche Widersprüche in den Zeugenaussagen und wies auf die Möglichkeit hin, dass unsere Mandantin das Fahrzeug dennoch vertragswidrig einem anderen Fahrer hätte überlassen können. Durch eigene Recherchen konnte Rechtsanwalt Dietrich zudem ermitteln, dass die Autovermietung wenigstens sieben andere Fahrzeuge ähnlichen Typs, gleicher Farbe und mit einem ähnlichen Kennzeichen im Bestand hatte und zum Unfallzeitpunkt vermietet waren. Damit bestünde die Möglichkeit, dass sich die Zeugen geirrt haben könnten.

Schließlich wies Rechtsanwalt Dietrich darauf hin, dass sich aus den Videoaufzeichnungen nicht ergebe, dass unsere Mandantin – sollte sie selbst gefahren sein – den Verkehrsunfall überhaupt bemerkt hat. Daher wurde das Verfahren auf Antrag von Rechtsanwalt Dietrich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Fachanwalt Strafrecht: Hehlerei und eBay-Betrug

25. Januar 2016: Hehlerei durch Verkauf eines gestohlenen Handys - Einstellung des Verfahrens

Unser Mandant wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.400,00 € verurteilt. Dem Strafbefehl lag zugrunde, dass unser Mandant ein iPhone5 von einem Dritten angekauft haben soll, der das Telefon gefunden, den Fund aber nicht gemeldet haben soll. Sodann soll unser Mandant das Smartphone auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen unter der Bezeichnung „Apple iPhone 5 – 64 GB“ angeboten und an einen gewerblichen Handyverleiher verkauft haben. Tatsächlich soll das Mobiltelefon lediglich eine Speicherkapazität von 16 GB aufgewiesen haben. Dies soll dem Käufer jedoch erst später im Wege der Recherche auf einem Online-Portal durch Angabe der IMEI-Nummer bewusst geworden sein, weil das iPhone im Zeitpunkt der Übergabe einen Softwarefehler angezeigt haben soll, der einen Zugriff auf die Gerätedaten unmöglich machte. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Berlin und des Amtsgerichts Tiergarten soll sich unser Mandant aufgrund dieses Sachverhalts wegen Hehlerei und Betrugs strafbar gemacht haben.

Rechtsanwalt Dietrich setzte sich nach Mandatsübernahme in einem ausführlichen Schriftsatz mit den Tatvorwürfen auseinander und weckte erhebliche Zweifel daran, dass sich unser Mandant wie vorgeworfen strafbar gemacht haben soll.

So führte er zunächst aus, dass es hinsichtlich des Hehlerei-Vorwurfs nicht fernliege, dass das gefundene Handy zum Zeitpunkt nicht mehr im Eigentum des ursprünglichen Inhabers stand, weil dieser das Handy möglicherweise nicht verloren sondern es aufgrund des Softwarefehlers schlicht weggeworfen und so das Eigentum aufgegeben hat (sog. Dereliktion). Doch wenn an dem Handy kein Eigentum mehr bestand, scheide auch der Hehlerei-Vorwurf aus.

Hinsichtlich der zu hoch angegebenen Speichergröße des iPhones, die regelmäßig erhebliche Auswirkung auf dessen Wert hat, führte Rechtsanwalt Dietrich aus, dass unser Mandant diesen Wert durch Angabe der IMEI-Nummer auf einem entsprechenden Portal recherchiert hat, da er auf das Handy selbst nicht zugreifen konnte. Obgleich dies ein üblicher Weg ist, konnte Rechtsanwalt Dietrich durch Recherche verschiedener Handyportale zeigen, dass sich die Werte der Speichergröße durchaus unterscheiden, die Portale also den Wert nicht immer korrekt angeben. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass unserem Mandanten bei dessen Vorab-Überprüfung tatsächlich der geschilderte Wert von 64 GB angegeben worden sei.

Zudem sei nach Auffassung von Rechtsanwalt Dietrich zu berücksichtigen, dass den gewerblichen Handy-Verleiher eine besondere Sorgfaltspflicht beim Ankauf von Mobiltelefonen über eine Plattform wie eBay-Kleinanzeigen treffe, gerade die Speichergröße selbst vor Abschluss des Kaufvertrags zu überprüfen.

Das Amtsgericht Tiergarten schloss sich all diesen Erwägungen an und stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage, die weit unter der ursprünglich festgesetzten Geldstrafe lag, ein. Unser Mandant war darüber sehr erleichtert, da er nun weiterhin als nicht vorbestraft gilt.

Fachanwalt Strafrecht: Urkundenfälschung

22. Januar 2016: Urkundenfälschung - Einstellung des Strafverfahrens wegen Verwenden einer gefälschten Feinstaub-Plakette

Bei einer Verkehrskontrolle war festgestellt worden, dass an dem Fahrzeug, mit dem unser Mandant innerhalb der Umweltzone in Leipzig unterwegs war, widerrechtlich eine grüne Feinstaub-Plakette angebracht worden war. Dem Fahrzeug hätte nur eine gelbe Feinstaub-Plakette zugeteilt werden dürfen. Bei genauerer Untersuchung der grünen Plakette durch die Polizei stellte sich dann heraus, dass auf der Plakette ursprünglich auch ein anderes Kfz-Kennzeichen aufgedruckt worden war, dieses Kennzeichen jedoch mit dem Kennzeichen des festgestellten Fahrzeuges überklebt wurde.

Gegen unseren Mandanten wurde daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Unser Mandant versuchte zunächst, den Vorwurf durch eine schriftliche Aussage gegenüber der Polizei zu entkräften. Ungeachtet der Einlassung unseres Mandanten ist der Vorgang nach Abschluss der Ermittlungen jedoch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, die den Erlass eines Strafbefehls gegen unseren Mandanten erwirkte. Nach dem Strafbefehl hätte unser Mandant eine hohe Geldstrafe zahlen müssen.

Unser Mandant beauftragte Rechtsanwalt Dietrich, gegen den Strafbefehl vorzugehen. Rechtsanwalt Dietrich legte daraufhin umgehend Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beantragte Einsicht in die Ermittlungsakten. Aus den Akten ging hervor, dass unser Mandant in seiner schriftlichen Äußerung einen zu seiner teilweisen Entlastung führenden Sachverhalt vorgetragen hatte. Die Äußerung unseres Mandanten war von der Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch nicht hinreichend gewürdigt worden. Rechtsanwalt Dietrich wandte sich daher umgehend an die Staatsanwaltschaft, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Rechtsanwalt Dietrich trug zudem vor, dass das Fahrzeug während eines mehrmonatigen Auslandsaufenthaltes unseres Mandanten aufgrund seiner Ladekapazitäten und der Möglichkeit, einen Anhänger an dem Fahrzeug verwenden zu können, von mehreren Freunden unseres Mandanten mit dessen Einverständnis genutzt worden sei, sodass unserem Mandanten nicht nachgewiesen werden könne, dass er die gefälschte Plakette an dem Fahrzeug angebracht hatte. Die Staatsanwaltschaft machte die Ausführungen von Rechtsanwalt Dietrich zum Bestandteil ihrer Abwägungen und stellte das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen eine geringe Geldauflage ein. Damit gilt unser Mandant weiterhin als nicht vorbestraft.

Fachanwalt Strafrecht: Betrug

12. Januar 2016: BAföG-Betrug - Einstellung des Verfahrens

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragt und dabei verschwiegen zu haben, dass sie über ein erhebliches Kontoguthaben verfügte. Antragsgemäß soll unserer Mandantin sodann Ausbildungsförderung bewilligt und ausgezahlt worden sein, obwohl sie aufgrund des Kontoguthabens hierauf nach dem Gesetz keinen Anspruch gehabt haben soll. Das Kontoguthaben fiel den Behörden aufgrund eines Datenabgleichs über Kapitalerträge auf, der regelmäßig für alle Auszubildenden, die im Land Berlin Ausbildungsförderung erhalten oder erhalten haben, durchgeführt wird.

Unsere Mandantin hatte sich im Ermittlungsverfahren – ohne Aktenkenntnis - selbst verteidigt. Dabei hatte sie argumentiert, sie hätte von dem Konto keine Kenntnis gehabt, weil ihr Vater dieses vor vielen Jahren für sie eingerichtet hätte. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft bereits zahlreiche Beweise zusammengetragen hatte, die insbesondere auch für eine Kenntnis unserer Mandantin von dem Kontoguthaben sprachen.

Unsere Mandantin wurde in der Folge durch das Amtsgericht Tiergarten mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem unsere Mandantin den Strafbefehl erhalten hatte, wandte sie sich an die Strafrechtskanzlei Dietrich. Rechtsanwalt Dietrich erhob gegen den Strafbefehl Einspruch und nahm Akteneinsicht. In Anbetracht der Beweislage wählte Rechtsanwalt Dietrich eine Verteidigungsstrategie, welche darauf beruhte, die Umstände der vorgeworfenen Straftat in ein angemessenes Licht zu stellen. So konnte Rechtsanwalt Dietrich zugunsten unserer Mandantin anführen, dass sich diese um Schadenswiedergutmachung bemüht und die offene Forderung des Bezirksamts ausgeglichen hatte. Außerdem wies er darauf hin, dass unsere Mandantin die Leistungen beantragt hatte, um das Abitur nachzuholen und auf diese Weise eine bessere Berufsperspektive zu erzielen, was regelmäßig auch mit höheren Leistungen für die Allgemeinheit u. a. in Form von Sozialversicherungsbeiträgen einhergeht.

Nachdem Rechtsanwalt Dietrich schließlich das Gespräch mit dem Gericht gesucht hatte und darin ausführlich auf die Ausbildungssituation unserer Mandantin einging, war auch das Gericht davon überzeugt, dass die Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage ein geeigneter Weg der Verfahrenserledigung sei. Unsere Mandantin war sehr erleichtert, dass sie nun weiterhin nicht vorbestraft ist. Eine Vorstrafe wegen Betrugs hat regelmäßig großen negativen Einfluss bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.